Presse

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04.09.2013, 10:54 Uhr | NWZ Oldenburg, Marco Seng; Büro Hannover
Opposition bezweifelt Erklärung von Weil
Landtag beschließt Sondersitzung
Der umstrittene Ex-Staatssekretär Udo Paschedag ist am Dienstag vom Kabinett in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Die rot-grüne Landesregierung würde die Dienstwagen-Affäre damit am liebsten beenden. Doch die Opposition lässt nicht locker. CDU und FDP beantragten wenige Stunden später eine Sondersitzung des Landtags in der kommenden Woche. Gleichzeitig reichte die Opposition 83 Fragen für den geplanten Untersuchungsausschuss ein.

„Die Affäre Paschedag- Meyer-Weil ist nicht beendet“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne). „Ministerpräsident Weil und Agrarminister Meyer haben im Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit im Fall Paschedag nicht die Wahrheit gesagt.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) sagte, der U-Ausschuss solle herausfinden, ob der Regierungschef die Luxus-Limousine für den Staatssekretär abgesegnet habe. „Stephan Weil hat hier in den vergangenen Tagen alles andere als eine glaubwürdige Figur gemacht.“

Die Opposition kritisierte, dass Weil bei der Fragestunde zu Paschedag im Landtag ein Gespräch mit dem Staatssekretär über den Audi A 8 von Anfang August nicht erwähnt hatte. Meyer soll indes betont haben, dass der Ministerpräsident mit der Beschaffung des Dienstwagens nichts zu tun hatte. Thümler und Dürr forderten Meyers Entlassung.

„CDU und FDP wollen Polit-Theater kurz vor der Bundestagswahl“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Helge Limburg. Es gebe keinerlei Hinweise auf irgendein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Regierung.

Staatssekretär Paschedag droht ein Disziplinarverfahren, weil er bei dem Vermerk zur Beschaffung des Dienstwagens geschummelt haben soll. Nach Angaben der Regierung prüft ein Sonderermittler des Justizministeriums die Akten. Die Grünen aus Paschedags Heimat Stade bezweifeln einen Fehler des Ex-Staatssekretärs. „Udo ist ein Profi, dem passiert so etwas nicht“, wird Bundestagskandidat Michael Lemke zitiert.

In dem Fragenkatalog der Opposition für den U-Ausschuss geht es nicht nur um die Beschaffung des A 8, sondern auch um die angeblich zu hohe Besoldung von Paschedag und die teuere Klimaanlage für dessen Büro. Dem U-Ausschuss sollen 13 Abgeordnete angehören. Die SPD hat den Vorsitz. Als Mitglieder vorgesehen sind auch CDU-Obmann Jens Nacke (Wiefelstede) sowie für die SPD Renate Geuter (Friesoythe) und Wiard Siebels (Aurich).

Die Opposition rügte, dass der Ex-Staatssekretär einen Monat länger das volle Gehalt von 11 286 Euro erhält. Die CDU kritisierte auch, dass die Staatskanzlei viele neue Stellen geschaffen und die Zahl der Staatssekretär verdoppelt habe. Der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers sprach von einer „Selbstbedienung ohne Maß“. Wie jetzt bekannt wurde, soll auch Regierungssprecherin Anke Pörksen im kommenden Jahr auf B 9 (9584,94 Euro im Monat plus Amtszulage) befördert werden.

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